Die Corona-Pandemie ist Anfang 2023 nicht zu Ende. Im Januar starben allein in Deutschland im Durchschnitt jeden Tag 150 Menschen an einer Corona-Infektion. Aufgrund des erwartbaren und vorhergesagten Auftauchens immer neuer (Omikron-)Varianten, wie \u201eCerberus\u201c (BQ.1.1), \u201eChiron\u201c (BA.2.75.2) oder \u201eKrake\u201c (XBB.1.5), die deutlich ansteckender sind als die vorherigen Varianten wie BA.4\/BA.5, sind neue heftige Infektionswellen im Laufe des Jahres weiterhin m\u00f6glich, an denen auch hierzulande wieder Tausende von Menschen sterben k\u00f6nnen. Angesichts der aktuellen diskursiven und politischen Konstellationen scheint ein Eintreten f\u00fcr eine Niedriginzidenzpolitik allerdings momentan aussichtslos. Nichtsdestotrotz ist es aus emanzipatorischer und solidarischer Perspektive geboten, weiterhin kritisch in die herrschende Pandemiepolitik zu intervenieren. Linke Politik ist gefordert, sich nicht abzufinden mit dem Sterben-Lassen und der Verschiebung gesellschaftlich produzierten Leids in den privaten Bereich.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Text m\u00f6chten wir dazu aufrufen das Thema Corona nicht ad acta zu legen. Wir glauben, dass es weiterhin Aufgabe linker Politik ist sich f\u00fcr solidarische Eind\u00e4mmungs- und Schutzma\u00dfnahmen zur Minderung des Infektionsrisikos einzusetzen ebenso wie f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Versorgung und Rehabilitation von Erkrankten und Long-Covid-Patient*innen. Dar\u00fcber hinaus ist es uns ebenso wichtig, uns kritisch mit den zur\u00fcckliegenden Pandemiejahren zu besch\u00e4ftigen, um zu einer gesellschaftlichen Aufarbeitung beizutragen bzw. diese einzufordern. Dabei geht es auch um das Mitdenken von (unterschiedlichen) Formen und Graden von Verletzbarkeit sowie eines grundlegenden Aufeinanderangewiesen-Seins und die Notwendigkeit von Solidarit\u00e4t und R\u00fccksicht. Und es geht um das Erinnern an Krankheit, Leid und Tod. Dieser Beitrag ist ein Arbeitstext, kein abgeschlossenes Statement.[1]<\/a> Kritik und Erg\u00e4nzungen zu unseren \u00dcberlegungen sind sehr willkommen!<\/p>\n\n\n\n Vers\u00e4umte Eind\u00e4mmung und rechte Mobilisierung \u2013 R\u00fcckblick<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Von Beginn der Pandemie bis Ende 2022 sind weltweit bereits \u00fcber 6,5 Millionen Menschen an einer Corona-Infektion gestorben. In Deutschland sind es \u00fcber 150.000. Diese Todesf\u00e4lle w\u00e4ren wahrscheinlich zum gro\u00dfen Teil vermeidbar gewesen, wenn von Beginn an konsequente und solidarische Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen umgesetzt worden w\u00e4ren. Die relativierende Rede davon, dass die meisten Corona-Toten sogenannte Vorerkrankungen hatten oder dass sie schon alt waren, ist nichts als Teil der menschenverachtenden Diskurse, die die Pandemie begleiten. Die in Deutschland politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Landesregierungen haben nie die Bereitschaft gezeigt, die Pandemie auf effektive Weise einzud\u00e4mmen. Dies h\u00e4tte n\u00e4mlich f\u00fcr einen gewissen Zeitraum eine konsequente Einschr\u00e4nkung vieler nicht zwingend erforderlicher Wirtschaftst\u00e4tigkeiten bedeutet und somit die Profite der Konzerne kurzfristig geschm\u00e4lert. Alle in Deutschland bestehenden Regierungskoalitionen haben das Recht auf Gesundheit sowie k\u00f6rperliche und psychische Unversehrtheit der Bev\u00f6lkerung den (zumindest angenommenen) Interessen der (gro\u00dfen) Unternehmen und damit mittelbar den Interessen der Reichen untergeordnet. Die Regierungen waren zugleich sehr schnell um eine m\u00f6glichst baldige \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c bem\u00fcht, so dass es etwa ab Mai\/Juni 2020 vor allem ums \u201eLockern\u201c ging. Wenngleich diese Bem\u00fchungen sicher nicht immer eins zu eins den Interessen von Konzernen und Reichen entsprachen, so hingen sie jedoch herrschaftstheoretisch betrachtet mit der im Kapitalismus notwendig gegebenen Funktion von Regierungen zusammen, die mehrheitliche Zustimmung zu bzw. das Hinnehmen von gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen nicht zu gef\u00e4hrden. \u2013 Obgleich sich diese Verh\u00e4ltnisse durch massive materielle Ungleichheit, vielf\u00e4ltige Diskriminierungsverh\u00e4ltnisse und wenig Optionen auf ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben auszeichnen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig hat sich unter dem Label \u201eQuerdenken\u201c eine rechte Massenbewegung etabliert, in der sich Neonazis, Esoteriker*innen und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige vereinigt und phasenweise starken Einfluss auf politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen ausge\u00fcbt haben. In der Hoffnung einen Ausweg aus der bedr\u00fcckenden Corona-Situation zu finden, wurde diese Bewegung von vielen Leuten unterst\u00fctzt, die zwar stets behaupten, keine Nazis zu sein, aber auf sozialdarwinistische und menschenverachtende Weise das Sterben und das Leid, das das Virus bzw. die Nicht-Eind\u00e4mmung der Pandemie verursachen, in Kauf nehmen, relativieren und f\u00fcr normal erkl\u00e4ren. In Bremen ist es im Winter 2021\/2022 immerhin gelungen den Rechten den \u00f6ffentlichen Raum auf der Stra\u00dfe, vor allem im Zentrum der Stadt, zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Seit Fr\u00fchjahr 2022 haben die staatlichen Akteur*innen in Deutschland die Kontrolle \u00fcber das Pandemiegeschehen nahezu aufgegeben. Kontakte von Infizierten wurden angesichts der hohen Inzidenz nur noch eingeschr\u00e4nkt nachverfolgt und Testkapazit\u00e4ten zur\u00fcckgebaut. Zwar ist die seit dem dritten Pandemiejahr dominante Omikron-Variante insofern weniger gef\u00e4hrlich, dass im Verh\u00e4ltnis zu Delta ein geringerer Anteil der Gesamtzahl der Infektionen zu einem schweren Krankheitsverlauf f\u00fchrt. Doch daf\u00fcr verbreitete sich das Virus seit Ende 2021 so stark wie nie zuvor und jede Untervariante, die sich durchsetzt, ist notwendigerweise ansteckender als ihre Vorg\u00e4ngerinnen. Unz\u00e4hlige Menschen haben sich infiziert, sehr viele sind erkrankt und nicht wenige auch schwer \u2013 h\u00e4ufig trotz doppelter oder dreifacher Impfung. Das Sterben-Lassen ist das ganze Jahr 2022 lang weitergegangen. Viele Leute infizieren sich zudem mehrfach hintereinander mit den Omikron-Varianten und erkranken auch mehrfach. Der letztlich auf einem biologistischen Ideal der Abh\u00e4rtung aufbauende Mythos, dass man die Erkrankung nur mal \u201edurchmachen\u201c m\u00fcsse, um danach immun zu sein, bewahrheitet sich nicht. Im Gegenteil steigt das Risiko schwerer Krankheitsverl\u00e4ufe sogar mit der H\u00e4ufigkeit der Wiederansteckung<\/a>.[2]<\/a> Zahlreiche Menschen leiden zudem an Langzeitfolgen wie Long Covid. Insbesondere mit Blick auf die Schulen und den Kita-Bereich erleben wir seit dem Winter 2021\/2022 eine mehr oder weniger offene Durchseuchungsstrategie. Nachdem die Kinder und Jugendlichen zuvor zwei Jahre lang ihr Freizeit- und Privatleben drastisch einschr\u00e4nken mussten, wurde ihnen die Infektion in der Schule geradezu aufgezwungen.<\/p>\n\n\n\n Verletzbarkeit (Vulnerabilit\u00e4t) und soziale Ungleichheit<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Trotz des Grassierens einer potenziell t\u00f6dlichen Krankheit, auf deren Eind\u00e4mmung und den Schutz vor Infektion zu verzichten, bedeutet Krankheit und Tod billigend in Kauf zu nehmen. Linke Politik muss sich dem weiterhin entschieden entgegenstellen. Im Gegensatz zu der Ausrichtung der staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen in den Jahren 2020\/2021 muss es linker Pandemiepolitik jedoch darum gehen (auch im R\u00fcckblick) genau zu ber\u00fccksichtigen, wer wie von der Pandemie und ihrer Eind\u00e4mmung betroffen war und ist. Denn die Verbreitung der Krankheit, die Schwere und der Verlauf der Krankheit treffen nicht alle Menschen gleich. Es erkranken und es sterben \u00fcberproportional viele Menschen, die von Armut, prek\u00e4ren Lebens- und Arbeitsbedingungen und\/oder von Rassismus betroffen sind. Von Krankheit und Tod sind besonders auch Menschen mit Behinderungen und\/oder chronischen Erkrankungen bedroht. In der kapitalistischen Klassengesellschaft, die von vielf\u00e4ltigen Differenz- und Ungleichheitsverh\u00e4ltnissen wie Rassismus und einem patriarchalen Geschlechterverh\u00e4ltnis durchzogen ist, bestehen vielf\u00e4ltige Formen von Verletzbarkeit. Das Infektionsrisiko ist bspw. f\u00fcr arme Menschen in beengten Wohnsituationen und prek\u00e4ren Arbeitssituationen ohne Homeoffice-Option und f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die gezwungen werden in Sammelunterk\u00fcnften mit mangelnden R\u00fcckzugs- und Selbstschutzm\u00f6glichkeiten zu leben, sehr viel h\u00f6her als f\u00fcr Leute, auf die all dies nicht zutrifft. Und f\u00fcr alte Menschen sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen ist die mit einer Corona-Infektion verbundene Gefahr sehr viel h\u00f6her als f\u00fcr andere.<\/p>\n\n\n\n Ebenso wie die Verbreitung und die Gef\u00e4hrlichkeit der Krankheit trafen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen der Regierungen 2020\/2021 nicht alle Menschen gleich. Aus einer gehobenen beruflichen Situation heraus, lie\u00df es sich gut im Einfamilienhaus mit Garten und Homeoffice einrichten. Arme und prekarisierte Menschen, die in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen leben, Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen, Menschen mit Behinderung sowie Gefl\u00fcchtete in Lagern waren von den Ma\u00dfnahmen dagegen sehr einschneidend betroffen. Kindern und Jugendlichen wurden \u00fcber den langen Zeitraum hinweg wichtige Entfaltungsm\u00f6glichkeiten genommen. Auch FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbin\u00e4re, trans- und a-gender Personen) sind im Durchschnitt aufgrund ihrer h\u00e4ufigeren beruflichen T\u00e4tigkeit in Sozial-, Pflege- und Bildungsbereichen und dadurch, dass sie auch privat sehr viel h\u00e4ufiger pflegende und sorgende Aufgaben \u00fcbernehmen, dem Infektionsrisiko st\u00e4rker ausgesetzt als cis M\u00e4nner (\u201ecis\u201c bedeutet, dass man sich mit dem von au\u00dfen zugeschriebenen Geschlecht identifiziert).<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund stellt sich die Abschaffung von Schutzvorkehrungen wie Kontaktbeschr\u00e4nkungen und die Test- und Maskenpflicht, die manche als Zugewinn von \u201eFreiheit\u201c wahrnehmen, f\u00fcr andere als das Gegenteil dar. Einmal mehr zeigt sich, dass \u201eFreiheit\u201c nicht als ein \u201aDing\u2018 an sich existiert, das unabh\u00e4ngig vom gesellschaftlichen Kontext auf einer Skala von mehr oder weniger \u201eFreiheit\u201c gemessen oder bewertet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet die \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c vor diesem Hintergrund? Wie \u201enormal\u201c ist es, dass jeden Tag Menschen an Corona sterben und immer mehr an Long Covid leiden? Als wie normal wollen wir dies erleben? Welche Vorstellung von Normalit\u00e4t, wessen Normalit\u00e4t ist f\u00fcr wen und warum eigentlich w\u00fcnschenswert? Der Ruf nach Normalit\u00e4t entpuppt sich in vielen F\u00e4llen eher als das Kampfgeschrei derjenigen, die aus einer Position der (vermeintlich bedrohten) Privilegierung (und teilweise vor allem in Bezug auf materielle Ungleichheit eher wohl nur aus der Identifikation mit einer privilegierten Position) heraus nicht bereit sind, R\u00fccksicht zu nehmen auf diejenigen, die auf Schutz und Solidarit\u00e4t aufgrund von hoher Vulnerabilit\u00e4t angewiesen sind oder die sich schlicht nicht dem Infektionsrisiko aussetzen wollen. Die Forderung nach \u201eFreiheit\u201c und einer \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c verbindet hier breite gesellschaftliche Kreise von AFD und Querdenken \u00fcber den FDP\/Gr\u00fcnen-Anhang bis hin zu linksliberalen und alternativen Milieus. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass es sich bei der hier zur\u00fcckgeforderten Vergangenheit doch auch ganz allgemein um zur\u00fcckersehnte Zeiten zu handeln scheint, in denen R\u00fccksichtnahme, Solidarit\u00e4t, Achtsamkeit und Awareness einen noch geringeren Stellenwert hatten als heute. Vielen in diesen Kreisen geht es ganz offenbar um ein Zur\u00fcck in die \u00c4ra der Schwulenwitze, der rassistischen Kinderb\u00fccher und des offenen Sexismus. Ganz ohne Maske und Tempolimit m\u00f6chten diese Leute in ihrem reaktion\u00e4ren \u201eDeutschland, aber normal\u201c \u201emit dem Virus leben\u201c \u2013 und sterben. In der Aufgeladenheit und Aggressivit\u00e4t rund um die Corona-Diskussionen symbolisieren und verdichten sich gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Debatten zu umk\u00e4mpften progressiven Wandlungsprozessen.<\/p>\n\n\n\n Solidarische Eind\u00e4mmung – die Leerstelle einer linken Pandemiepolitik <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Wie kann diese gesellschaftliche Krise, die auch eine Krise linker Strategie und Praxis ist, aus einer emanzipatorischen Perspektive benannt und bearbeitet werden \u2013 bzw. r\u00fcckblickend aufgearbeitet werden? Viele Stimmen aus der gesellschaftlichen Linken tun sich seit Beginn der Pandemie vor allem durch eine Analyse der staatlichen Pandemiepolitik hervor, in der diese als \u201eautorit\u00e4r\u201c kritisiert wird. Aber wie stellt sich das Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Solidarit\u00e4t sowie von Autoritarismus und Verantwortung in der Pandemie eigentlich dar? Kann die Markierung \u201eantiautorit\u00e4r\u201c in einer gesellschaftlichen Krisensituation, in der (vor allem) die (alte, arme, prekarisierte, rassifizierte, be_hinderte) Bev\u00f6lkerung von Krankheit und Tod bedroht ist, sinnvoll gedacht werden, wenn die Ablehnung staatlicher Ma\u00dfnahmen nicht zugleich mit kollektiver und demokratischer Verantwortungs\u00fcbernahme einhergeht?<\/p>\n\n\n\n In Anbetracht des Sterben-Lassens und der Defacto-Durchseuchungspolitik der Regierungen reicht es f\u00fcr linke Politik nicht aus, sich darauf zu beschr\u00e4nken den rechten Schwurbler*innen und Querdenker*innen den Weg zu verstellen. Und es ist auch nicht allein damit getan, den autorit\u00e4ren und repressiven Charakter der staatlichen Ma\u00dfnahmen und deren Ungleichheit und Diskriminierung verst\u00e4rkende Effekte zu kritisieren.[3]<\/a> Notwendig ist gegen\u00fcber der herrschenden Pandemiepolitik eine laute Kritik, die in eine eigenst\u00e4ndige solidarische Strategie einm\u00fcndet. Das unn\u00f6tige Leid gef\u00e4hrdeter Menschen und der vermeidbare Tod vieler muss dabei zum Ausgangspunkt unserer Kritik und praktischen Politik werden. Wir haben es mit einer gesellschaftlichen Krise zu tun, die noch immer anh\u00e4lt und die mit der Dauerkrise der kapitalistischen Gesellschaft und ihres profitgesteuerten Gesundheitssystems untrennbar verquickt ist. Linke Politik muss auch in der Pandemie in die menschenverachtende Krisenbearbeitung der staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteur*innen intervenieren, um emanzipatorische Perspektiven zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n In den zur\u00fcckliegenden Pandemiejahren h\u00e4tte es solidarisch ausgerichtete Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gebraucht, um die Pandemie tats\u00e4chlich einzud\u00e4mmen \u2013 anstatt sie einfach nur f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren und damit das unn\u00f6tige Weiter-Sterben und die vermeidbare Long Covid-Welle im profitgesteuerten Gesundheitssystem zu ignorieren. Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen m\u00fcssten solidarisch und unter demokratischer Mitwirkung aller Betroffenen gestaltet werden. Solidarische Eind\u00e4mmung w\u00fcrde sich an den Bed\u00fcrfnissen, F\u00e4higkeiten und den Umsetzungsideen der Armen und Verletzlichen in dieser Gesellschaft ausrichten, damit das Leben der Menschen gesch\u00fctzt wird und auch w\u00e4hrend der Eind\u00e4mmungsphase f\u00fcr alle ertr\u00e4glich bleibt.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Niedriginzidenzstrategie statt Durchseuchung <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Niedriginzidenzstrategie macht es sich in einer Pandemie zum Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen, jeden Kontakt nachzuverfolgen und die Verbreitung des Virus auf diese Weise einzud\u00e4mmen. Das ist nur m\u00f6glich, indem zu Beginn \u00fcber einen bestimmten Zeitraum die Kontakte aller Menschen auf ein notwendiges Minimum beschr\u00e4nkt werden. Das bedeutet aber gerade nicht, dass f\u00fcr immer Lockdown sein muss. Kontakte m\u00fcssen nicht endlos, sondern effektiv beschr\u00e4nkt werden; und zwar dort am st\u00e4rksten, wo es f\u00fcr die meisten Menschen am wenigsten Schaden anrichtet: im Bereich der Arbeitswelt. Doch das Arbeitsleben wurde in Deutschland zu keinem Zeitpunkt umfassend heruntergefahren. Die Corona-Ma\u00dfnahmen der Regierung bezogen sich zum allergr\u00f6\u00dften Teil auf das Leben nach Feierabend, auf den privaten Bereich, auf unser kulturelles und soziales Leben. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Industrieproduktion von Autos oder Waffen stillgelegt, niemals wurden Schlachtfabriken oder Logistikzentren geschlossen. Jedoch h\u00e4tte ein solidarischer und effektiver Shutdown die Pandemie zu Beginn wahrscheinlich in einer kurzen Zeitspanne eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Die Impfkampagne w\u00e4re dabei gerade keine Alternative zur Eind\u00e4mmungsstrategie, sondern ihre notwendige und komplement\u00e4re Erg\u00e4nzung.<\/a> Das im Jahr 2020 erfolgte Vorgehen sehr unterschiedlicher L\u00e4nder wie Neuseeland oder S\u00fcdkorea, zeigt, dass eine effektive Eind\u00e4mmung durchaus m\u00f6glich ist. In Neuseeland gab es etwa in den ersten anderthalb Jahren der Pandemie weniger als 30 Coronatote insgesamt, w\u00e4hrend in Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits \u00fcber 95.000 Menschen gestorben waren.[3]<\/a> Doch im Unterschied zu den meisten Ma\u00dfnahmen in den genannten L\u00e4ndern setzen wir uns f\u00fcr eine Niedriginzidenzstrategie ein, die solidarisch und demokratisch gestaltet wird.[4]<\/a> Seit Herbst 2020 forderten dies viele Wissenschaftler*innen und zahlreiche Aktive aus sozialen Bewegungen wie etwa die Initiative Zero Covid. Nur durch eine effektive Kontrolle \u00fcber das Infektionsgeschehen ist Eind\u00e4mmung m\u00f6glich. Nur so k\u00f6nnen immer neue Virus-Mutationen und viele weitere Todesf\u00e4lle verhindert werden. Nur so w\u00fcrden auch besonders gef\u00e4hrdete und vulnerable Menschen in einem absehbaren Zeitraum an Freiheit gewinnen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine globale Gesundheitspolitik<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Pandemieeind\u00e4mmung kann nur in einer globalen Perspektive und Koordination gelingen, darauf verweist die WHO von Beginn an. Grundlage w\u00e4re eine an Bed\u00fcrfnissen der Menschen weltweit ausgerichtete Gesundheitspolitik, die alle notwendigen Mittel, die es braucht, dort zur Verf\u00fcgung stellt, wo sie fehle<\/a>n. Der erste wichtige Schritt dorthin ist die sofortige Aufhebung aller Patente auf Impfstoffe und Medikamente. Die Ampel-Bundesregierung jedoch setzt den Kurs fort, dass lebenswichtige G\u00fcter profitorientiert anstatt bedarfsgerecht und in \u00f6ffentlicher Verantwortung hergestellt und nicht verteilt, sondern verkauft werden. Insbesondere Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Habeck und die Gr\u00fcnen sind der Bewegung f\u00fcr die Freigabe der Patente und damit den Armen im Globalen S\u00fcden durch einen menschenverachtenden Kurswechsel im Fr\u00fchjahr 2022 in den R\u00fccken gefallen.[5]<\/a> Vorgeschoben wird die neoliberale Ideologie von angeblich sch\u00e4dlichen \u201eMarkteingriffen\u201c, w\u00e4hrend zugleich durch massive Subventionierung der heimischen Pharmaindustrie, wie zugunsten von Biontech und Co., der \u201eWirtschaftsstandort\u201c Deutschland verteidigt wird \u2013 egal wieviel dies an Menschenleben und Steuermilliarden kostet.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Patentaufhebung hinaus braucht es neben vielem mehr eine sofortige Streichung von Schulden f\u00fcr den globalen S\u00fcden, eine umfassende Umverteilung und eine ausgleichende Umstrukturierung der globalen Wirtschaftsbeziehungen, um den bislang durch den globalen Norden dominierten L\u00e4ndern eine soziale und bedarfsorientierte Gesundheitspolitik zu erm\u00f6glichen. Zudem d\u00fcrfen Reisebeschr\u00e4nkungen im Zuge von Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gerade nicht zur noch st\u00e4rkeren Erschwerung von Fluchtbewegungen und Migration f\u00fchren. Grenzenlose Bewegungsfreiheit muss sich orientieren an denen, f\u00fcr die sie am wichtigsten ist, also f\u00fcr alle Menschen, die migrieren, um sich ein sicheres und besseres Leben erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. \u2013 Fluchtwege freihalten!<\/p>\n\n\n\n Aufarbeiten und Erinnern \u2013 \u201eleave no one behind\u201c reloaded<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Aus emanzipatorischer Perspektive kann die Pandemie als ein gesellschaftliches Krisengeschehen betrachtet werden, das von vielf\u00e4ltigen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen hervorgebracht, strukturiert und weitergetrieben wird. In der Pandemie zeigt sich einmal mehr, dass Leid, Krankheit und Tod in Kauf genommen werden, um Herrschaftsverh\u00e4ltnisse aufrechtzuerhalten. Die M\u00f6glichkeit eines guten Lebens f\u00fcr alle in Sicherheit, Selbstbestimmung und Solidarit\u00e4t wird durch die gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse verhindert. Aus unserer Sicht sollte linke Pandemiepolitik in den ignoranten und menschenverachtenden gesellschaftlichen Umgang mit dem Leid kritisch intervenieren, indem die Corona-Jahre kritisch aufgearbeitet werden und eine Art pandemiepolitische Erinnerungsarbeit angesto\u00dfen wird. Die vielen, vielen Menschen, die einsam und qualvoll auf Intensivstationen oder anderswo erstickt sind, sind zum gro\u00dfen Teil Opfer einer falschen oder unterbliebenen Pandemiepolitik. Zu ber\u00fccksichtigen und nicht zu vergessen sind auch das Leid, die Trauer, die Wut und die Traumata all derjenigen, die nicht begleiten und nicht Abschied nehmen konnten. Wir k\u00f6nnen an dieser Stelle nur erste Gedanken dazu \u00e4u\u00dfern, wie sich eine emanzipatorische Linke dazu ins Verh\u00e4ltnis setzen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Ein Zugang w\u00e4re die Frage, wie es eigentlich sein kann, dass die vielen Toten verdr\u00e4ngt oder allenfalls schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Wie schaffen es diejenigen, die sich als die Normalen oder Teil der Mehrheit verstehen, die endlich wieder ohne R\u00fccksicht und ohne Solidarit\u00e4t ihre Freiheit genie\u00dfen will, ihre eigene Verletzbarkeit auszublenden? Wie schaffen die Leute es, sich von den Kranken und Toten so abzuspalten, dass das Risiko selbst eine*r der Kranken und Toten zu werden, aus dem Blick ger\u00e4t oder belanglos wird? Das Sterben ruft in dieser Gesellschaft \u2013 gerade im Zustand der uns\u00e4glichen \u201eNormalit\u00e4t\u201c \u2013 offenbar nur wenig Interesse und wenig Trauer hervor \u2013 gerade dann, wenn diskursive und psychische Naturalisierungs- und Otheringstrategien greifen. Die, die sterben, hatten \u201eVorerkrankungen\u201c oder waren schon alt. Ihr Tod erscheint so quasi als ein nur etwas vorweggenommener \u201enat\u00fcrlicher\u201c Tod. Sie zu betrauern wird dann \u2013 falls es \u00fcberhaupt stattfindet \u2013 zur Privatangelegenheit. Die, die sich noch immer sch\u00fctzen m\u00fcssen oder wollen, sind chronisch krank, haben eine Behinderung oder ein psychisches Problem. Sie sind in dieser Logik also nicht \u201enormal\u201c und wegen denen braucht sich die normale Mehrheit offenbar nicht l\u00e4nger einschr\u00e4nken. Die, die Schutz brauchen oder wollen, gelten als die Anderen, sie k\u00f6nnen z.B. in Pflegeeinrichtungen eingeschlossen werden, damit die, die sich als jung, gesund und normal imaginieren, feiern und arbeiten gehen k\u00f6nnen. Wenn der Tod naturalisiert und die Alten, Be-hinderten, Kranken und Toten zu den Anderen gemacht werden, haben die Normalen kein Problem.<\/p>\n\n\n\n Eine gesellschaftliche Erinnerungs- und Trauerarbeit in Bezug auf die Pandemietoten m\u00fcsste sich kritisch und reflexiv u.a. mit diesen Naturalisierungs- und Otheringstrategien auseinandersetzen. So k\u00f6nnte sie dazu beitragen, dass die Bereitschaft w\u00e4chst in einer n\u00e4chsten Corona-Welle oder in einer n\u00e4chsten Pandemie eine solidarische Eind\u00e4mmung zu verfolgen und ein ernsthaftes Bem\u00fchen ansto\u00dfen, Todesf\u00e4lle zu vermeiden. Es geht sozusagen um ein R\u00fcckholen der Toten aus dem diskursiven Feld der Ignoranz und des Verdr\u00e4ngens in ein Feld der Trauer und des Gedenkens. Pandemiepolitische Erinnerungsarbeit verweist dabei zugleich auf die grunds\u00e4tzlich ausstehende gesellschaftliche Transformation, die als \u201eCare-Revolution\u201c (etwa Gabriele Winker) beschrieben worden ist: Notwendig sind neue Sorgebeziehungen, neue Selbst-, Welt- und Anderenverh\u00e4ltnisse jenseits des \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsphantasmas\u201c (Gundula Ludwig), neue \u201eBeziehungsweisen\u201c (Bini Adamczak), jenseits der \u201ePolitik der Starken\u201c (Yener Bayramo\u011f<\/em>lu \/ Mar\u00eda do Mar Castro Varela).[6]<\/a> \u201eFreiheit\u201c jenseits des vermeintlich autonomen Subjekts zu denken hie\u00dfe wechselseitige Verbundenheit, Verwiesenheit und Abh\u00e4ngigkeit, das hei\u00dft die grundlegende Relationalit\u00e4t menschlicher Sozialit\u00e4t und Subjektivit\u00e4t anzuerkennen und zu bejahen und von hier aus neu anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Pandemiepolitische Forderungen f\u00fcr 2023 und dar\u00fcber hinaus<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Da die grundlegende Umstellung der Pandemiepolitik aktuell kaum durchzusetzen ist, m\u00fcssen sich Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine solidarische Pandemiepolitik darauf konzentrieren, wenigstens die gr\u00f6\u00dften Gefahren und Risiken zu mindern und die Menschen beim Selbstschutz und der Selbstorganisation unterst\u00fctzen. Folgende Forderungen sind weiterhin sinnvoll:<\/p>\n\n\n\n Solidarisch gegen Covid! \u2013 Antipandemische Aktion Bremen<\/p>\n\n\n\n Kontakt: soli-gegen-cov-hb@posteo.de<\/a> <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Darum fehlen auch noch an einigen Stellen Verweise und Belege, die wir aber noch nachtragen wollen.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>https:\/\/www.fr.de\/wissen\/corona-studie-neu-usa-reinfektion-sterberisiko-erhoeht-covid-19-gesundheit-91909824.html<\/a> [Zugriff 22.11.2022]<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Wie dankenswerterweise vielmals geschehen, etwa hier: https:\/\/coronamonitor.noblogs.org\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Auf die Effekte der nicht-solidarisch ausgerichteten staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, wie die massive Zunahme h\u00e4uslicher Gewalt gegen FLINTA w\u00e4hrend der Lockdowns oder die Forcierung von Verarmung, k\u00f6nnen wir hier nicht genauer eingehen, aber genau gegen\u00fcber solchen Effekte w\u00e4re von vornherein Vorbeuge zu leisten.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Die Strategie wenigstens so lang einzud\u00e4mmen, bis ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung durch Impfung zumindest etwas besser gesch\u00fctzt ist als ohne, ist der Weg, den Neuseeland und Australien relativ erfolgreich gegangen sind \u2013 freilich ohne eine umfassende solidarische Orientierung an den \u00c4rmsten und Verletzlichsten. Weder in diesen beiden L\u00e4ndern \u2013 ebenso wenig wie in China \u2013 war dabei zwei Jahre lang durchg\u00e4ngig Lockdown, sondern immer nur regional und\/oder tempor\u00e4r begrenzt. Die problematische Abschottung dieser L\u00e4nder nach au\u00dfen h\u00e4tte wom\u00f6glich im Kontext einer globalen Koordination der Eind\u00e4mmung vermieden werden k\u00f6nnen, war aber letztlich auch stark verkn\u00fcpft mit den hegemonialen repressiven Migrationsregimen, die ohnehin globale Bewegungsfreiheit f\u00fcr die meisten stets verhindern.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> \u201eDemokratisch\u201c hie\u00dfe hier grunds\u00e4tzlich, dass das Wissen und die Ideen von Vertreter*innen vulnerabler Gruppen sowie auch von Vertreter*innen der von Ma\u00dfnahmen am st\u00e4rksten Betroffenen in Entwicklungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse substanziell einbezogen werden (etwa Be_hinderten-Beir\u00e4te, Gleichstellungsbeauftragte, Vertreter*innen von POC und Migrant*innen, Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften, Sch\u00fcler*innenvertretungen u.v.m.). <\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> https:\/\/www.aerzte-ohne-grenzen.de\/presse\/covid-19-habeck-impfstoffe-patente<\/a><\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Gabriele Winker (2015): Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft. Bielefeld: transcript. Gundula Ludwig (2022): Souver\u00e4nit\u00e4tsphantasma und Normalit\u00e4tsfetisch: Politik in Zeiten der Corona-Krise. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https:\/\/nbn-resolving.org\/urn:nbn:de:0168-ssoar-78901-3<\/a><\/p>\n\n\n\n
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